Botoșani/Bukarest (ADZ) – Der Chef der oppositionellen PSD, Marcel Ciolacu, hat am Donnerstag eröffnet, dass seine Partei entschlossen ist, eine Verfassungsnovelle in Angriff zu nehmen. Die angestrebten Änderungen würden unter anderem auch das „Kapitel vorgezogene Neuwahlen“ visieren, die, „wie wir alle wissen, wegen des geltenden Verfassungsrahmens gegenwärtig fast unmöglich anzustoßen sind“, sagte Ciolacu auf einer Pressekonferenz in Botoșani.

In ihrer aktuellen Form sei Rumäniens Verfassung in so manchen Punkten „überholt“, weswegen eine Novelle nötig sei. An letzterer würden zurzeit etliche Juristen seiner Partei, darunter auch die früheren Justizminister Robert Cazanciuc und Titus Corlățean, arbeiten, fügte der PSD-Chef hinzu.

Das Thema der Verfassungsnovelle und vor allem der vorgezogenen Neuwahlen hatte Ciolacu bereits vor wenigen Wochen erstmals angeschnitten und dabei erläutert, dass seiner Meinung nach der Bruch einer Regierungskoalition automatisch Neuwahlen zur Folge haben müsste. Seines Wissens sei Rumänien „das einzige europäische Land, in dem es in den letzten drei Jahrzehnten keine Neuwahlen gegeben hat“, so das Argument des Oppositionschefs.