Bukarest (ADZ) – Der Medienwirbel um ein Arbeitspapier des Finanzministeriums, das erhebliche Änderungen des Steuerrechts vorsah, kostet dessen Autor, Staatssekretär Gabriel Biriş, nun sein Amt: Biriş habe dem Premier am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten, den Dacian Cioloş annahm, teilte Regierungssprecher Liviu Iolu am Nachmittag mit.

Der Staatssekretär im Finanzministerium habe mit dem Entwurf nämlich seine Amtsbefugnisse weit überschritten, die Exekutive plane keine Anhebung der Sozialabgaben – weder auf Arbeitnehmer- noch auf Arbeitgeberseite, sondern lediglich Vereinfachungen der Steuerverfahren, stellte Iolu klar.

Derweil zitierte PSD-Chef Liviu Dragnea den Premier nach zunehmenden Medienspekulationen über angeblich prekäre Wirtschafts- und Haushaltseckdaten „umgehend“ ins Parlament – angesichts der kolportierten Maßnahmen gelte es, der Legislative den Stand der Wirtschaft zu erläutern, schrieb Dragnea an Cioloş. Der Regierungssprecher verlautete daraufhin, dass der Premier Dragneas Aufforderung nachkommen werde – das Wachstum habe im 2. Quartal immerhin bei 6 Prozent und die Einnahmen über dem angepeilten Ziel gelegen. Der Regierungschef werde das Parlament bei dieser Gelegenheit allerdings ersuchen, Haushalt und Defizitziel nicht, wie bisher, durch großzügige Legislativmaßnahmen unter Druck zu setzen, so Iolu.