Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat der liberalen Minderheitsregierung am Sonntag vorgeworfen, Bürgerinnen und Bürger in puncto Rentenanhebungen und Lohnerhöhungen für die Lehrkräfte „belogen und betrogen“ zu haben und darüber hinaus klammheimlich an einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu feilen, was die Einkommen der Menschen noch mehr schmälern werde. Zurzeit arbeite die Regierung emsig an Simulationen, die eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent sowie der 9-prozentigen Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf ebenfalls 22 Prozent vorsehen würden, kolportierte Ciolacu auf Facebook. Der PSD-Chef forderte die Regierung zudem ultimativ auf, ihre Sparpläne offenzulegen und in allen Einzelheiten zu erläutern.

Die Behauptungen der PSD über drohende Steuererhöhungen sowie drastisch gekürzte Löhne im Staatssektor sind indes nicht neu, sondern ein Leitmotiv der letzten, wahlkampftaktisch geprägten Wochen. Dementsprechend hatten sowohl Regierungschef Ludovic Orban als auch Finanzminister Florin Cîțu (beide PNL) in den letzten Tagen wiederholt angegeben, „keinerlei Steueranhebungen“ zu planen – „weder in diesem noch im kommenden Jahr“.