PSD droht mit Boykott bei Parlamentskonstituierung

Unzufrieden mit Regierungsverhandlungen

Bukarest (ADZ) - Sorin Grindeanu, erster Vizepräsident der PSD, erklärte gegenüber Digi24, dass seine Partei die Konstituierung des neuen Parlaments boykottieren würde – sofern die Regeln zur Gewichtung der Parteien in der Legislative sowie die Wahlverfahren für die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats nicht eingehalten würde. Man beziehe sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VG), nach dem die Führungspositionen im Verhältnis der von den Parteien erhaltenen Stimmen aufgeteilt werden müssten. Die Sozialdemokraten, die bei der Parlamentswahl am 6. Dezember die meisten Stimmen erhalten hatten, zeigen sich verärgert, dass ihnen offenbar nur wenig einflussreiche Parlamentsausschüsse zukommen sollen – sofern es nach den bisherigen Gesprächen der möglichen Mitte-rechts-Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR ginge. 

Der Parteivorsitzende Marcel Ciolacu bestätigte dies und verwies auf eine Verordnung, laut der die konstituierende Sitzung des Parlaments nicht stattfinden könne, wenn nicht mindestens zwei Drittel der Parlamentarier anwesend sind. Gegebenenfalls sehe man sich gezwungen, von dieser Ordnung Gebrauch zu machen.