PSD-Fraktionschef Simonis wird Interims-Präsident des Unterhauses

Geplatzte Koalition: Mehrheit auch ohne den UDMR gegeben

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der bisherige PSD-Fraktionschef im Unterhaus, Alfred Simonis, wird nach dem Willen der PSD-Leitung interimistischer Präsident der Abgeordnetenkammer und damit Nachfolger seines an die Spitze der Regierung gewechselten Parteichefs Marcel Ciolacu. Simonis legte am Mittwoch das Amt des Fraktionschefs nieder, das vom PSD-Abgeordneten Ciprian Șerban übernommen wurde. 

Vizepräsident des Unterhauses wird indes die Nummer 2 in der PNL, Ex-Innenminister Lucian Bode. In der PNL sei man gegenwärtig bemüht, Regierungs- und politische Tätigkeit möglichst auszutarieren, verlautete Parteichef Nicolae Ciucă anschließend. 

Aus Sicht der Parlamentsarithmetik dürfte die geplatzte Dreier-Koalition und der Gang des UDMR in die Opposition die verbliebenen beiden Koalitionspartner zwar einigermaßen besorgen, doch ist die Mehrheit der PSD und PNL nach wie vor gegeben. Mit den Stimmen der UDMR-Parlamentarier hatte die Mehrheit bisher bei mehr als 62 Prozent gelegen, ohne sie kommen PSD und PNL immer noch auf rund 58 Prozent – problematisch dürfte es für die Koalition folglich lediglich bei der Verabschiedung von Organgesetzen werden. Der designierte Premierminister Marcel Ciolacu deutete daher an, schon kommende Woche versuchen zu wollen, den vergraulten Ex-Juniorpartner UDMR etwas milder zu stimmen, damit zumindest auf Parlamentsebene eine „punktuelle Zusammenarbeit“ bezüglich Gesetzesvorlagen möglich bleibe. 

Inwiefern der Begütigungsversuch Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten, zumal der UDMR eine knallharte Opposition ankündigte und bereits klarstellte, dem neuen Kabinett Ciolacu das Vertrauen verweigern zu wollen. Medienberichten zufolge wollten zudem alle UDMR-Staatssekretäre am Donnerstag geschlossen zurücktreten.