Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu beschwert sich in seiner Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer gegen die Notverordnung zum Rüstungsprogramm SAFE. Die gestürzte Regierung von Premier Ilie Bolojan habe nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag keine Befugnis mehr zum Erlass von Notverordnungen gehabt, lautet das Argument.

Die Verordnung zu Investitionen in die Verteidigungsindustrie hatte das Kabinett zwar ursprünglich am 4. Mai verabschiedet – einen Tag vor der Absetzung durch das von den Linken und Nationalisten unterstützte Misstrauensvotum. Nach Angaben der Sozialdemokraten änderte die Regierung den ursprünglichen Entwurf jedoch noch einmal, ohne dafür die notwendige Stellungnahme des Legislativrats abzuwarten. Diese Stellungnahme lag erst vor, als die Regierung bereits nur noch geschäftsführend im Amt war. 

Am 8. Mai setzte das Kabinett die Verordnung erneut auf die Tagesordnung und erklärte, damit lediglich die fehlende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. Danach erschien der Text im Amtsblatt. Bereits zuvor hatte Ombudsfrau Renate Weber die Verordnung vor dem Verfassungsgericht mit gleich gelagerten Argumenten angefochten.