Bukarest (ADZ) - In Vorbereitung des Sonderparteitags vom 29. Juni hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) am Wochenende einige Eckdaten ihres neuen Regierungsprogramms vorgestellt. Die PSD müsse ihren bisherigen Anti-EU-Kurs aufgeben, sagte Victor Negrescu, der von der Parteizentrale mit der Erstellung des neuen Programms beauftragt wurde. Die Sozialdemokraten wollen die Wählerschaft daran erinnern, dass ihre Partei 1995 den politischen Konsens für den Beitritt zur NATO und EU geschaffen hat und auf die 126-jährige Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung in Rumänien zurückblickt.

Der Bevölkerung müsse man die Lohn- und Rentenerhöhungen besser erklären und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen sowie der Unterstützung der Unternehmer und der Forschung treffen. Die Einführung des Euro und der Beitritt zum Schengen-Raum seien höchste Prioritäten des Parteiprogramms. Die Sozialdemokraten müssten ferner ein Angebot auch für den Privatsektor entwickeln, vor allem für die in der Privatwirtschaft Beschäftigten, die nach einem entsprechenden Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie suchen. Auch müsse die PSD eine bessere Umweltschutzpolitik anstreben und letztendlich verstärkt auf die Auslandsrumänen zugehen, hieß es ferner in dem 15-seitigen Grundsatzpapier.

Die Regierungspartei brauche eine proeuropäische Haltung und einen linken Diskurs, der auf die Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit abzielt, hob Victor Negrescu bei der Vorstellung des neuen Parteiprogramms hervor. Am 29. Juni sollen die Sozialdemokraten ihren neuen Vorsitzenden, den geschäftsführenden Vorsitzenden und den Generalsekretär der Partei wählen.