PSD hält an verurteiltem Exekutivchef Dragnea fest

Landesexekutivkomitee für heute einberufen

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten scheinen auf ihren wegen Wahlbetrugs erstinstanzlich verurteilten Exekutivvorsitzenden Liviu Dragnea nicht verzichten zu wollen: Er habe zwar, wie angekündigt, sein Parteiamt niederlegen wollen, doch hätten die Kollegen dies entschieden abgelehnt, sagte Dragnea nach einer Sitzung des Ständigen Büros. Der Beschluss über seine politische Zukunft in der Partei soll nun das erweitere Leitungsgremium bzw. das Landesexekutivkomitee der PSD fassen, das für Mittwoch einberufen wurde.

Am Montag war die Partei hauptsächlich darum bemüht, Dragneas Unschuld zu beteuern – schon, um ihm laut ihren im März verabschiedeten neuen Integritätsregelungen nicht die Tür zeigen zu müssen. Dragnea habe „keine Straftat begangen“ und sei „nicht wegen Korruption“ verurteilt worden, „wir haben ihm daher alle klargemacht, dass wir seinen Abgang keinesfalls hinnehmen werden“, sagte PSD-Vizechefin Olguţa Vasilescu gegenüber den Medien, wohlweislich vorenthaltend, dass Dragnea wegen Wahlbetrugs verurteilt worden war.

Auch Partei- und Regierungschef Victor Ponta erklärte Dragnea für „unschuldig“ – er stehe „für uns alle, die 7,4 Millionen Rumänen, die für Băsescus Amtsenthebung gestimmt haben“. Kritische Stimmen gegenüber Dragnea gab es kaum, sodass die aktuelle Nummer 2 höchstwahrscheinlich seiner Partei erhalten bleiben dürfte.