PSD: Misstrauensantrag gegen die Regierung steht

Ciolacu: Bringen ihn kommende Woche im Parlament ein

Bukarest (ADZ) – Der Misstrauensantrag der oppositionellen PSD gegen die Koalitionsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) steht und wird kommende Woche im Parlament eingebracht. Das teilte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Ciolacu zufolge muss die bürgerliche Regierung gehen, da sie die Wirtschaft des Landes „an den Rande des Ruins getrieben“ bzw. den rumänischen Unternehmen in Notstands- und Ausnahmezustandszeiten überhaupt nicht unter die Arme gegriffen habe, der Lebensstandard der Menschen erheblich gesunken sei, während sie mit ihrem Aufbau- und Resilienzplan ausschließlich die Parteiklientel bedienen wolle. 

Man werde mit allen Fraktionen, einschließlich mit Koalitionsparlamentariern, verhandeln, um eine Mehrheit von der Notwendigkeit des Abgangs dieser Regierung zu überzeugen, sagte Ciolacu, der für den Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums eine Sondersitzung des Parlaments in Aussicht stellte, damit die Legislative dem neuen Kabinett umgehend das Vertrauen ausspreche. Als potenziellen Anwärter auf das Amt des Premierministers kündigte Ciolacu den PSD-Abgeordneten und bekannten Virologen Alexandru Rafila an.