PSD-Spitze hat „offenes Mandat“ für Konsultationen mit dem Staatschef

Die Partei will vorerst niemanden zum Regierungschef vorschlagen

Präsident Nicușor Dan mit PSD-Vertretern bei Gesprächen im April | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu hat allem Anschein nach wenig Lust, in wirtschaftlich sowie haushaltspolitisch schwierigen Zeiten das Amt des Premierministers anzutreten. Nach Angaben von PSD-Vize Bogdan Ivan will seine Partei nämlich anlässlich der auf Montag angesetzten formalen Konsultationen des Staatsoberhauptes mit den Fraktionen vorerst keinen Regierungschef-Vorschlag unterbreiten, sondern zunächst Nicușor Dans Position in puncto künftiger Regierung eruieren, bevor man sodann die eigene beschließe. Die PSD-Spitze werde mit anderen Worten mit einem „offenen Mandat“ in diese Konsultationsrunde ziehen und sich dabei für eine möglichst rasche Regierungsbildung einsetzen, so Ivan.

PSD-Chef Sorin Grindeanu stellte indes nach einer Vorstandssitzung klar, dass seine Partei nicht ausschließe, dem Staatspräsidenten letztlich doch auch einen Regierungschef-Vorschlag zu unterbreiten. Als Erstes wolle man ihm allerdings die „roten Linien“ der PSD erläutern – nämlich, dass die Partei weder gewillt ist, eine Koalition mit der rechtspopulistischen AUR eingehen, noch einem Kabinett anzugehören, dem PNL-Chef Ilie Bolojan abermals als Premierminister vorstehen würde. Auch werde die PSD keine Minderheitsregierung dulden – was man anstrebe, sei eine „stabile Regierung mit einer klaren Mehrheit“, so der PSD-Chef.

Grindeanus Statement lässt darauf schließen, dass für die PSD bloß drei Szenarios in Frage kommen – nämlich eine Regierung mit a) einem anderen liberalen Premier, b) einem sozialdemokratischen Premierminister oder c) einem technokratischen Regierungschef. Letzterer stelle aus Sicht der PSD grundsätzlich „keine schlechte Lösung“ dar, allerdings hänge viel „von der Person an sich“ ab, hatte Grindeanu betont.