Bukarest (ADZ) - Die PSD hat dem liberalen Kabinett unter Regierungschef Ludovic Orban am Montag wegen dessen Gesetzentwurf über erste Corona-Lockerungen sowie im Zeitraum des Alarmzustands geltende Beschränkungen „kriminelle Inkompetenz“ und „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.

Die Regierung schwadroniere seit zwei Wochen über die ab Mitte Mai geltende Alarmstufe, unterbreite den einschlägigen Gesetzentwurf jedoch auf den letzten Drücker, sagte PSD-Fraktionschef Alfred Simonis. Es sei schlichtweg unmöglich, das Gesetz binnen weniger Tage bzw. bis zum 15. Mai von zwei Parlamentskammern verabschieden, die Zwei-Tages-Frist für eventuelle Verfassungsbeschwerden verstreichen, es vom Staatschef ausfertigen und anschließend im Amtsblatt veröffentlichen zu lassen. Zudem wüssten die Bürger immer noch nicht, welche Lockerungen tatsächlich greifen und welche Beschränkungen bestehen bleiben sollen, da „Orban und seine Minister sich hierzu andauernd widersprechen“.  Wegen der „kriminellen Inkompetenz“ der Regierung würden die Menschen in wenigen Tagen ohne jegliche Beschränkungen auf die Straße strömen können, so Simonis.

Auch Senats-Interimspräsident Robert Cazanciuc (PSD) warf der Exekutive „Verantwortungslosigkeit“ vor – es sei eine „Zumutung“, derart spät mit einem Gesetzentwurf aufzuwarten und dessen Verabschiedung „binnen vier Tagen“ zu fordern. Cazanciuc räumte ein, dass es der Legislative durchaus möglich ist, den Gesetzentwurf im Eiltempo zu verabschieden, machte jedoch „wissenschaftliche Daten und Untersuchungen“ zur Bedingung, aus denen hervorgehe, dass die geplanten Lockerungen keine Gefahr für die Bürger bedeuten. Als erste Parlamentskammer will sich der Senat dem Gesetzentwurf der Regierung bereits heute widmen.