Bukarest (ADZ) – Die PSD hat am Montag ihren wiederholt angedrohten Misstrauensantrag gegen das liberale Minderheitskabinett unter Premier Ludovic Orban gestellt. Es sei an der Zeit, dass „die grauenhafteste Regierung der letzten drei Jahrzehnte“ abgehe, sagte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu anschließend.

Der PNL-Regierung wirft die PSD „krasse Inkompetenz“ bei der Eindämmung der Epidemie sowie überteuerte Corona-Beschaffungen vor – de facto habe sie zu einer „Verschlimmerung der Epidemie hierzulande“ beigetragen, so Ciolacu.

Der Misstrauensantrag trägt die Unterschriften von 205 Parlamentariern – deutlich weniger als die für den Sturz einer Regierung nötigen 233 Stimmen. Ciolacu kündigte daher an, „mit allen Fraktionen ausgenommen jener der PNL und PMP“ verhandeln zu wollen, um das liberale Kabinett abzuwählen. Mit den Stimmen der Pro-Romania- und der ALDE-Fraktionen, die bereits angekündigt haben, den Misstrauensantrag mittragen zu wollen, dürfte dies für den PSD-Interimschef indes nicht allzu schwer zu bewerkstelligen sein. Ciolacu stellte zudem klar, bereits eine Personalie parat zu haben, die er dem Staatsoberhaupt während dessen Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen als Regierungschef vorschlagen wolle. Um wen genau es sich dabei handelt, behielt der PSD-Interimschef für sich.

Ebenso unklar blieb fürs Erste, wann das Misstrauensvotum steigen soll – ob noch vor oder erst nach dem am Samstag steigenden PSD-Parteitag, mit anderen Worten irgendwann in den kommenden Wochen. Er persönlich hoffe, dass „möglichst schnell“ abgestimmt werde, verfassungsrechtliche Probleme seien nach Meinung der PSD-Juristen trotz der aktuellen außerordentlich, ergo nicht regulär steigenden Parlamentssitzung nämlich nicht gegeben, so Ciolacu.