PSD und PNL einigen sich auf Renten- und Lohnanhebungen

Unstimmigkeiten nach wie vor in puncto Premier, Steuern und Justiz

PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu (l.) und PNL-Chef Florin Cîțu | Archivfotos: Agerpres/gov.ro

Bukarest (ADZ) – PSD, PNL und UDMR haben sich am Donnerstag im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen inhaltlich weitgehend in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Fördermittel, Verteidigung, Innere und Äußere Angelegenheiten geeinigt. Nach „sehr konstruktiven Gesprächen“ habe man sich zudem auf eine Anhebung der Renten, des gesetzlichen Mindestlohns, der Löhne im Staatssektor sowie des Kindergeldes verständigt – möglicherweise um 10 bis 11 Prozent, teilte PNL-Vize Rareș Bogdan mit. 

Erhebliche Unstimmigkeiten gibt es indes bei den Kapiteln Justiz, Steuerpolitik, Landwirtschaft und vor allem in puncto Regierungschef-Posten. So stellte PNL-Vize Bogdan am Donnerstag klar, dass das Mandat der liberalen Unterhändler „ausschließlich einen liberalen Premierminister“ und weder eine Rotation an der Regierungsspitze noch einen Technokraten vorsehe. Von der Presse befragt, ob der abgewählte Premier und amtierende PNL-Chef Florin Cîțu mit anderen Worten darauf bestehe, abermals mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, entgegnete Bogdan, dass die PNL sich keineswegs „auf einen Namen“ versteife oder deswegen gar die Verhandlungen platzen lassen werde.

Tags davor hatte UDMR-Chef Kelemen Hunor allerdings eröffnet, dass die Koalitionsverhandlungen in puncto Regierungschef-Posten zurzeit komplett blockiert sind – sowohl PSD als auch PNL würden das Amt nach wie vor für sich beanspruchen. Auch das ins Auge gefasste Rotationsprinzip habe bislang nicht viel gebracht, da sowohl PSD als auch PNL als erste an der Reihe sein wollten. Man werde daher wohl beim Staatsoberhaupt vorstellig werden müssen, um ihn um Vermittlung zu bitten, zumal der Präsident immerhin derjenige sei, der den Regierungsauftrag letztlich vergebe, sagte Kelemen.