PSD-Urwahl: Haushoher Zuspruch für neuen Parteichef Liviu Dragnea

Wahlbeteiligung der Sozialdemokraten lag bei 81,23 Prozent

PSD-Chef Liviu Dragnea (l.) und sein Vorgänger Victor Ponta. Der Regierungspartei bleiben damit auch die Rechtsprobleme ihrer Vorsitzenden erhalten: „Vom Regen in die Traufe bzw. vom Angeklagten zum erstinstanzlich Verurteilten“, titelten mehrere rumänischen Tageszeitungen.
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Bukarest (ADZ) - Die Rechnung des neuen Parteichefs der PSD, Liviu Dragnea, ist am Sonntag voll aufgegangen: Knapp 436.000 Sozialdemokraten und damit beachtliche 81,23 Prozent stellten sich trotz miserabler Wetterverhältnisse bei den Wahlurnen ein, um für oder gegen den einzigen für den Parteivorsitz angetretenen Kandidaten zu stimmen. Wie viele Stimmen Dragnea auf sich vereinigen konnte, stand Montagmittag noch nicht fest, doch zeigte sich die Partei zuversichtlich, dass der Zuspruch für den 53-Jährigen nach Auszählung sämtlicher Stimmzettel wohl bei „mehr als 90 Prozent“ liegen dürfte.

Dragnea sagte Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale, er sei sich der „Riesenverantwortung“, die nun auf ihm laste, wohl bewusst – es gelte vor allem, „Fehler und Kompromisse der Vergangenheit“ nicht mehr zu wiederholen. Wie schon seine Vorgänger nutzte auch Dragnea die Gunst der Stunde, um sich als Reformer zu profilieren: Die PSD dürfe die „Gelegenheit, zur wahrhaftig modernsten Partei Rumäniens zu werden,“ nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Er wolle künftig die Parteibasis auch über die lokalen Parteichefs sowie über die bei Kommunalwahlen aufzustellenden Kreisräte abstimmen lassen – diesen Vorschlag wollte er noch am Montag der Parteileitung unterbreiten. Darüber hinaus erläuterte Dragnea, dass während der Urwahl auch einige Millionen Umfragebögen an Parteimitglieder und -anhänger verteilt wurden, um die Meinung der Basis sowohl zur Partei- als auch zur Regierungstätigkeit zu eruieren. Von der Presse über die Möglichkeit eines möglichen Wechsels an der Regierungsspitze befragt, entgegnete der PSD-Chef, sich zu diesem Thema erst dann äußern zu wollen, wenn diesbezügliche „Ansuchen“ oder „Einladungen“ bestünden – was Analysten prompt als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Staatschefs werteten.

Dragneas Strategie, sich per Basiswahl an die Parteispitze hieven zu lassen, führen Politbeobachter hauptsächlich auf seine erstinstanzliche Verurteilung und sein nahendes Berufungsverfahren zurück – er habe sich offenkundig „gut im Amt verankern“ wollen. Der restliche Parteivorsitz wird auf dem am Wochenende anstehenden außerordentlichen Parteitag gewählt.