PSD-Vize Manda droht Premier mit Misstrauensantrag

Fifor wettert indes gegen Bolojans „toxische Obsession für Reformen“

Bukarest (ADZ) – Die Nummer zwei in der PSD, Claudiu Manda, hat Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) mit einem Misstrauensantrag gedroht, nachdem dieser angesichts der Dauerattacken der PSD gegen ihn erstmals eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen hatte. So ließ Manda Bolojan wissen, dass ein Premierminister nicht nochmals mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne, sollte er per Misstrauensabstimmung aus dem Amt gejagt worden sein. Der PSD-Vize bestand in einem Facebook-Posting wie schon sein Parteichef Sorin Grindeanu darauf, dass Bolojan die anstehende Vertrauensfrage simultan sowohl mit der in Verzug geratenen Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen als auch mit dem sogenannten „Relaunch“-Paket der PSD verknüpft, mit dem die Partei zum einen der Wirtschaft und zum anderen einigen sozialen Kategorien, allen voran Senioren mit Niedrigrenten, unter die Arme greifen will. Der Premier hatte das „Relaunch“-Paket der PSD zwar nicht abgelehnt, die Vertrauensfrage dazu jedoch separat, nicht zeitgleich mit der Verwaltungsreform stellen wollen. Manda betonte nun in seinem Posting, das Maßnahmenpaket der PSD sei „nicht verhandelbar“ – seine Partei sei diesbezüglich zu keinem Kompromiss bereit, da es „vital für die Zukunft des Landes“ sei.

Schützenhilfe erhielt Manda vom PSD-Abgeordneten und früheren Verteidigungsminister Mihai Fifor, der Bolojan in einem Facebook-Eintrag „Visions- und Strategielosigkeit“ vorwarf – statt nach Lösungen für Wirtschaft und die verarmten Menschen zu suchen, überlege der Premier eine Minderheitsregierung, um seiner „toxischen Obsession für Reformen“ frönen zu können, die ausschließlich Steuererhöhungen, gekürzte Einkommen und Entlassungen mit sich bringen würden, schrieb Fifor.