PSD zielt weiter auf Regierungsführung ab

Bolojan: Premier wird „schweres Kreuz“ tragen müssen

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten haben es als stärkste Kraft im neuen Parlament auf den Job des Premierministers abgesehen. Parteichef Marcel Ciolacu, der im Moment die Regierung führt, habe für die Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne ein breites Mandat erhalten, sagte PSD-Sprecher Lucian Romașcanu nach der Sitzung des zuständigen Parteigremiums vom Montag. Bei den Gesprächen mit den anderen Parteien gehe es im Moment allerdings eher um Grundsätze als um Ämter und Personen, stellte er klar. Zu den Bedingungen der PSD gehören die Beibehaltung des Tempos der Investitionsausgaben mit über 100 Milliarden Lei im Jahr, der Abbau der Steuerlast für Arbeitnehmer, die Kontinuität der Preisdeckelungen bei Strom, Gas und Grundnahrungsmitteln, sowie eine Schlankheitskur für den Staat. Die Partei hält fest am sogenannten Wirtschaftspatriotismus und will dem Privatsektor durch die Beibehaltung der Steuerbemessungsgrenzen für Kleinstunternehmen helfen.

Die PNL sieht die Forderungen der PSD nach dem obersten Regierungsamt als durchaus berechtigt an: Man müsse den Tatsachen ins Gesicht sehen und realistisch sein, sagte Ilie Bolojan, der allerdings auch hinzufügte, dass der zukünftige Regierungschef „ein schweres Kreuz“ werde tragen müssen.