Brüssel/Bukarest/Wien (ADZ) - Die Innenminister der 27 EU-Staaten, darunter Ressortminister Lucian Bode (PNL), sind am Donnerstag in Brüssel zu zweitägigen Beratungen über den grenzkontrollfreien Schengenraum und Migration zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen zudem Austausche über die jüngst erfolgte Inbetriebnahme der dritten Generation des Schengen-Informations-Systems (SIS) sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die innere Sicherheit der EU, nicht aber auch die Erweiterung des Schengengebiets um Rumänien und Bulgarien.
Den Medien sagte Bode am Donnerstag vor Beginn des Ratstreffens, dass Rumänien weiter auf einen Schengen-Beitritt im laufenden Jahr hofft. Technische Gespräche zwischen den Experten des österreichischen und rumänischen Innenministeriums seien im Fe-bruar durchaus erfolgreich verlaufen, auch habe Rumäniens Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, bereits ein „sehr gutes Gespräch“ mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner (ÖVP) geführt, so Bode.
Unbestätigten Medienberichten zufolge soll der Innenminister seinen österreichischen Amtskollegen jüngst sogar nach Rumänien eingeladen haben – offenkundig in der Hoffnung, die Behörden in Wien zum Umdenken in puncto ihres Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens bewegen zu können. Laut Medien, die sich auf Regierungskreise berufen, soll Karner signalisiert haben, der Einladung innerhalb der kommenden zwei Monate stattgeben zu können – was bei den Koalitionsspitzen in Bukarest indes Befürchtungen aufkommen ließ, dass der Besuch ähnlich Karners Bulgarien-Visite reine Showpolitik sein wird. Ob es daher letztlich zum Besuch des österreichischen Innenministers kommen wird, bleibt vorerst offen.