Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag die von den mitregierenden Liberalen eingebrachte Gesetzesnovelle über die zeitgleiche Abhaltung von Wahlen und lokalem Referendum abgesegnet und damit den Weg frei gemacht für das von Oberbürgermeister Nicușor Dan (parteifrei) angestoßene und vom Bukarester Stadtrat gebilligte lokale Referendum über Stadtplanung, Mittelverteilung zwischen Hauptstadtverwaltung und Bezirksverwaltungen sowie Drogenbekämpfung an den hauptstädtischen Schulen. Die abgesegnete Gesetzesänderung sieht vor, dass sowohl nationale bzw. landesweite als auch lokale Referenden zeitgleich mit Präsidenten-, Allgemein-, Europa- oder Kommunalwahlen steigen können und die vorhandene Wahlinfrastruktur nutzen dürfen. 

Als Nächstes wird die Novellierungsvorlage nun den Verwaltungsausschuss des Unterhauses beschäftigen, bevor die Abgeordneten voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen werden.

Oberbürgermeister Nicușor Dan äußerte die Hoffnung, dass besagte Gesetzesnovelle vom Parlament umgehend verabschiedet wird, betonte jedoch auch die Voraussetzungen für ein gültiges Referendum: Der einschlägige Rechtsrahmen sehe vor, dass da-ran 30 Prozent der im Wahlregister erfassten Bukarester Wählerinnen und Wähler teilnehmen müssten – mit anderen Worten rund 450.000 wahlberechtigte Bukarester, von denen die Hälfte mit „Ja“ stimmen müsste. Von den Medien auf die Vorwürfe seiner Kritiker angesprochen, denenzufolge er mit dem lokalen Referendum de facto seine eigene Macht zum Nachteil der Bezirksbürgermeister ausbauen will, stellte Dan klar, dass man unter diesen Umständen auch von Weltstädten wie Madrid, Paris oder Wien behaupten könne, sie würden von „Diktatoren“ geleitet.