Rechtsausschuss lehnt zweitägigen Urnengang ab

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Bukarest (ADZ) – Der Rechtsausschuss des Senats hat die Legislativinitiative der USR-Senatorin Florina Presadă über eine auf zwei Tage ausgedehnte Kommunalwahl am Dienstag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Presadă hatte ihre Gesetzesvorlage im Kontext der nach wie vor grassierenden Corona-Epidemie eingebracht und dabei hervorgehoben, dass ein zweitägiger Urnengang sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Wahllokalbeamten mehr Sicherheit biete und die nötigen Schutzvorkehrungen zudem einen weit größeren Zeitaufwand voraussetzen. Der Senat ist die erste Parlamentskammer, die über den Gesetzentwurf abstimmen muss.