Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der Parteien AUR, SOS, POT sowie mehrere fraktionslose Parlamentarier haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zentrale Bestimmungen gegen Extremismus und Holocaust-Leugnung abschaffen soll. Das sogenannte „Gesetz zur Legitimität der nationalen Interessen“ soll andere Vorschriften abschaffen, die faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Organisationen und Symbole verbieten sowie die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen.

Die Initiatoren begründen den Schritt mit angeblichen Verstößen gegen die Verfassung, etwa bei Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung. Zu den Begründungen gehört demnach, dass der „ausschließliche gesetzliche Schutz einer anderen Volksgruppe deren Macht- und Einflussexzess“ darstelle. Die Urheber rügen, dass die betreffenden Normen die Verteidigung nationaler Interessen stören und „identitäre Antikörper“ blockieren – und somit die „Souveränität Rumäniens zersetzen.“

Das Elie-Wiesel-Institut für Holocaustforschung hält das Vorhaben politisch für chancenlos, sieht darin aber ein Warnsignal. Direktor Alexandru Florian erklärte, ein Scheitern proeuropäischer Kräfte könne extremen Parteien künftig Auftrieb geben.

Auch Maximilian Marco Katz von der Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus sprach gegen- über G4Media von einem „schweren Rückschritt“. Die bestehenden Gesetze seien Ergebnis eines langen Prozesses, um Diskriminierung und Antisemitismus klar zu ächten. Ihre Abschaffung würde historische Fakten relativieren und demokratische Standards infrage stellen.