Rechtsrahmen für Heime wird verschärft

Bukarest (ADZ) – Premierminister Marcel Ciolacu hat eine großangelegte Reform des gesamten Sozialfürsorgesystems angekündigt. Dabei sollen die Vorschriften für Zulassung von Heimen verschärft werden – so werde eine vorläufige Zulassung nicht mehr für 12 sondern nur für drei Monate erfolgen. Außerdem würden Stichkontrollen eingeführt, da die Betreiber der Heime „fortlaufend und nicht nur im  Zulassungsverfahren das Gesetz einhalten müssten“. Zum ersten Mal werden nun Verstöße gegen die Vorschriften auch strafrechtlich bewehrt, versprach der Regierungschef. Bei anderen Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 100.000 Lei verhängt werden können.  

Im Juli waren landesweit gravierende Missstände in Senioren-, Kinder- und Pflegeheimen aufgedeckt worden. Als Konsequenz seien Dutzende Heime entweder zeitweilig oder endgültig geschlossen und die meisten Chefs der zuständigen Kontrollbehörden freigestellt worden, versicherte damals Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD).