Bukarest (ADZ) - Das Referendum zum Gesetz der Hauptstadt, das nach langem Tauziehen für den 26. Juni angesetzt worden war, findet nicht mehr statt. Staatspräsident Traian Bãsescu hatte den Oberbürgermeister, die Bürgermeister der Stadtbezirke und die Vertreter einiger Parteien zu einer Beratung eingeladen und am Ende war die Sache klar, dass eine derartige Volksbefragung im Augenblick unnötig ist. Ohnedies hat dieses Referendum, das schon durch die umständlichen Fragen von Anfang an kompromittiert war, kaum jemand wirklich gewollt.

Im Munizipalrat wurde sodann über die Annullierung des Referendums abgestimmt: Dafür gab es 34 Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung. Diese Standpunkte kamen von der PNL, wobei mehrere Munizipalräte der PSD und der PRM gar nicht zur Sitzung erschienen sind. (Der Munizipalrat hat 55 Mitglieder.)

Präsident Traian Bãsescu hatte die Bukarester Stadtpolitiker darauf aufmerksam gemacht, dass das Referendum wegen der beabsichtigten neuen Verwaltungseinteilung des Landes hinfällig geworden sei. Die Hauptstadt sei Teil der vorgesehenen Metropolitanregion Bukarest-Ilfov, dazu werde ein Gesetz ausgearbeitet. Oberbürgermeister Sorin Oprescu sagte, dass er mit dem Ergebnis der „offenen Aussprache“ bei Traian Bãsescu zufrieden sei. Das Geld, das man jetzt durch die abgeblasene Volksbefragung eingespart habe, könne für ein ähnliches künftiges Referendum beiseitegelegt werden.