Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung der NATO-Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands gebilligt. Als Nächstes muss die Normativakte nun von der Legislative verabschiedet werden, weswegen nach Angaben von Kammerpräsident Marcel Ciolacu (PSD) eine außerordentliche Parlamentssitzung angesetzt werden soll. Das einschlägige Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme besagter Protokolle durch Rumänien. Ciucă verwies zu Beginn der Regierungssitzung auf die „strategische Bedeutung“ der beiden Neuzugänge sowie darauf, dass unser Land zu den ersten Mitgliedstaaten gehört, die die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle in Angriff nimmt.

Darüber hinaus kündigte der Regierungschef einen neuen Anlauf in puncto des von unserem Land schon seit Jahren angestrebten Beitritts zum grenzkontrollfreien Schengenraum an und forderte alle zuständigen Behörden auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Schengen-Standards in allen Bereichen gewährleistet werden. Innenminister Lucian Bode (PNL) teilte seinerseits mit, am Rande des jüngsten Treffens der EU-Innenminister in Prag mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson „Möglichkeiten zur Beschleunigung“ des ins Stocken geratenen Schengen-Beitritts erörtert zu haben. Entsprechend werde Rumänien im September freiwillig eine weitere „Bewertung“ beantragen, die von Experten der Mitgliedstaaten vorgenommen und deren Ergebnisse sodann bei dem für Oktober angesetzten EU-Innenministerrat unterbreitet werden sollen. Der letzte Bericht, demzufolge unser Land die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum erfüllt, sei nämlich bereits 11 Jahre alt, so Bode.