Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat auf ihrer jüngsten Sitzung per Eilerlass eine dreimonatige Preisbremse für Grundnahrungsmittel beschlossen. Konkret deckelt die Eilverordnung der Regierung die Handelsspanne bzw. Handelsaufschläge auf 14 Grundnahrungsmittel – einfaches Weißbrot, Milch, Frischkäse, Joghurt, Mehl, Maismehl, Eier, Zucker, Sonnenblumenöl, Hühnchenfleisch, Schweinefleisch, frisches Gemüse und Früchte – bei 20 Prozent. Die Maßnahme visiert die gesamte Branche bzw. sowohl die verarbeitende Industrie als auch Vertrieb und Retailer. 

Man sei bemüht, damit den versprochenen „Wirtschaftspatriotismus“ umzusetzen, Kaufkraft der Bürger zu stärken und den Teuerungen bei Basislebensmitteln möglichst ein Ende zu bereiten, sagte Ciolacu zu Beginn der Regierungssitzung. Da dem Regierungschef zufolge dies jedoch keineswegs bloß durch Preisdeckelungen erreicht werden könne, habe sein Kabinett zudem ein 600 Millionen Lei schweres Förderschema für einheimische Lebensmittelhersteller gebilligt, teilte Ciolacu mit.

Wirtschaftsanalysten verrissen die Maßnahme als gravierenden Schlag gegen die freie Marktwirtschaft – es bestehe das Risiko, dass besagte Lebensmittel zur Mangelware werden oder die Preise der restlichen, ungedeckelten, explodieren. Ciolacus Eilerlass sei kommunistischer Denkart, nämlich, dass Preispolitik Angelegenheit des Staates sei; deren Folgen „kennen wir alle nur zu gut – Warenmangel, leere Regale und Bankrotte“, schrieb der Chef der oppositionellen USR, Cătălin Drulă, in einer ersten Reaktion bei Facebook. Mit diesem Eilerlass würden „die Linkspopulisten der PSD-PNL-Regierung“ nichts anderes bewirken, als „die Wirtschaft zu zerstören“, warnte Drulă.