Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat per Notverordnung zwei umfassende Pakete zur Verwaltungsreform und zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet. Premierminister Ilie Bolojan erklärte, die Maßnahmen ergänzten den Steuerrahmen und sollten die Wirtschaft auf eine solidere Grundlage stellen. Förderprogramme würden als „Anker für Wachstum“ dienen und die Reform mache zentrale und lokale Verwaltungen effizienter. Vorgesehen sind Stellenkürzungen dort, wo der Personalbestand nicht begründet ist. Zugleich stärke das Paket die Dezentralisierung. Der Staat vereinfache Verfahren und übertrage Vermögenswerte an Kommunen, die sich verpflichten, diese zu sanieren. Künftig können Gemeinden zudem selbst entscheiden, ob sie Glücksspiele auf ihrem Gebiet zulassen, teile Bolojan mit.

Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) kündigte auf lokaler Ebene einen Arbeitsplatzabbau um 30 Prozent an, das entspricht fast 12.700 Planstellen. Über 730 Gemeinden bleiben jedoch von Kürzungen verschont. Alternativ dürfen Verwaltungen 2026 ihre Personalausgaben senken, ohne Mitarbeiter zu entlassen, ab 2027 gilt der Stellenabbau als Pflicht. Die Zahl der Ortspolizisten richtet sich künftig nach der Einwohnerzahl. Kleine Gemeinden unter 4500 Einwohnern dürfen einen eigenen Polizeidienst nur aus eigenen Mitteln finanzieren. Landesweit sollen die Personalausgaben um zehn Prozent sinken.

Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) stellte den Unternehmen Steuererleichterungen und eine stark beschleunigte Abschreibung in Aussicht. Zum ersten Mal soll es Instrumente für signifikante Investitionen von mindestens einer Milliarde Lei geben, so Nazare. Für 2026 beziffert die Regierung die Kosten der Maßnahmen auf 450 Millionen Euro, bis 2032 sollen fünf Milliarden Euro für Förderprogramme ausgegeben werden.