Bukarest (ADZ) – Die Regierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat am Mittwoch das Verfassungsgericht mit einer Organstreitklage angerufen, nachdem Kammerpräsident Ludovic Orban (PNL) und Senatspräsidentin Anca Dragu (USR-PLUS) für Donnerstagnachmittag eine Plenumssitzung des Parlaments angesetzt hatten. 

Cîțu selbst erläuterte den Medien am Mittwoch, dass aus seiner Sicht ein „Organstreit zwischen Exekutive und Legislative“ gegeben sei, da der Misstrauensantrag gegen sein Kabinett „nicht verfassungskonform initiiert“ worden sei. In dem Dokument wird Kammerpräsident Orban zudem ein „verfassungswidriges und illoyales Verhalten“ vorgeworfen. Politikbeobachtern zufolge stellt die Organstreitklage der Regierung bloß einen weiteren Versuch dar, die drohende Misstrauensabstimmung bis Anfang Oktober, mit anderen Worten bis nach dem Parteitag der PNL vom 25. September, hinauszuzögern, da Cî]us Chancen auf den Parteivorsitz als frisch abgewählter Regierungschef erheblich sinken würden. 

Der Präsident der Abgeordnetenkammer und Noch-PNL-Chef Orban stellte indes klar, dass der bisherige „Boykott“ eine Sabotage des Misstrauensantrags und damit ein „Attentat auf den Rechtsstaat“ darstelle. Gemeinsam mit der Senatspräsidentin habe er lediglich eine Plenumssitzung angesetzt, zudem könne die Organstreitklage der Regierung ein angestoßenes parlamentarisches Verfahren nicht mehr stoppen.

Die nach fünftägigem Boykott ihrer PNL-, PSD- und UDMR-Mitglieder am Donnerstagvormittag erstmals wieder zusammengetretene Parlamentsleitung beschloss ihrerseits überraschend, dass der Misstrauensantrag der USR-PLUS und rechtsnationalistischen AUR auf der Plenumssitzung vom Nachmittag eingebracht werden kann.