Bukarest (ADZ) – Über zwei Milliarden Euro weniger soll Rumänien im Rahmen des Aufschwungs- und Resilienzplans (PNRR) von der EU bekommen. Wo genau abgespeckt und umverteilt werden soll, ist nun Gegenstand einer Nachverhandlung des Plans mit der Europäischen Kommission. Der zuständige Minister Marcel Boloș habe dafür das Mandat der Regierung. Über das Wochenende teilte seine Behörde jedoch mit, dass eine endgültige Fassung der Vorschläge Rumäniens noch nicht vorliege. In einer Pressemeldung hieß es lediglich, dass die Lage in der EU und vor allem in der Region Rumäniens sich seit Verabschiedung des PNRR substantiell verändert und der Einfall Russlands neue Krisen verursacht habe. Dem müsse nun – neben der besseren Wirtschaftsleistung in 2021 und den Zuwendungen durch das energiepolitische Programm REPowerEU –  auch Rechnung getragen werden. 

Das will die Regierung zum Anlass nehmen, ein älteres Anliegen in Brüssel erneut zur Sprache zu bringen: die Anhebung des im PNRR auf 9,4 Prozent begrenzten Anteils der Renten am BIP. Boloș erläuterte bei Digi TV, dass dieser Indikator auf 50 Jahre festgeschraubt sei und deshalb den Regierungen Probleme bei der Anhebung der Renten bereiten werde. Die Kommission zeigte sich in dieser Frage bisher unnachgiebig. 

Problematisch sind nach wie vor die sogenannten Sonderrenten, über die sich die Regierung Mitte Mai mit der Europäischen Kommission austauscht. Von einer Reform dieser vom Haushalt getragenen Altersversorgung für bestimmte Beamtenarten macht die Europäische Kommission die Auszahlung der dritten PNRR-Tranche abhängig. Die Koalitionsspitzen in Bukarest scheinen zumindest in die gleiche Kerbe hauen zu wollen: Man müsse mit dieser „Pest“ der Sonderrenten aufräumen, sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu.