Regierung hält fest an höheren Militärrenten

Bukarest (ADZ) - In einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht verteidigt die Regierung das Gesetz zur Anhebung der Militärdienstrenten – obwohl es den Haushalt mit 1,4 Milliarden Euro belasten würde und somit die Auszahlung von Fonds aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) gefährdet. Geklagt vor dem Verfassungsgericht hatte das Ombudsamt, weil das Parlament mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht gewartet hatte, bis die Regierung Erkenntnisse über die Finanzierbarkeit der Rentenerhöhungen liefert. Nach Auffassung der Regierung habe aber das Parlament allein durch die Beantragung der Erkenntnisse seine Hausaufgaben ausreichend gemacht.