Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn nach kaum sechs Monaten abermals anzuheben: Wie Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mitteilte, wird dieser zum 1. Januar 2025 von derzeit 3700 Lei brutto auf 4050 Lei brutto angehoben – man bewege sich damit in Richtung unterer Grenzwert des europäischen Mindestlohns, da die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehe, dass sich der Wert in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf zwischen 47 und 52 Prozent zu belaufen habe, erläuterte der Premierminister anschließend bei Faceboook. Ciolacu zufolge erreicht der Wert des hierzulande geltenden gesetzlichen Mindestlohns damit ab kommendem Jahr immerhin 47 Prozent des europäischen Mindestlohns. Der Premier fügte hinzu, dass ein Teilbetrag des gesetzlichen Mindestlohns (300 Lei) auch im kommenden Jahr von der Steuer befreit bleibt. 

Die von der Regierung beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns übertraf in ihrer Großzügigkeit sogar die Erwartungen der Gewerkschaften – so etwa hatte sich die Forderung des Gewerkschaftsdachverbands BNS während der Verhandlungen stets auf maximal 4000 Lei brutto belaufen.

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns alle sechs Monate scheint neben den Preisdeckelungen eine der wenigen Konstanten der Exekutive unter Marcel Ciolacu zu sein – die Maßnahme betrifft nämlich fast ausschließlich die Privatwirtschaft, da im Staatssektor bekanntlich üppige Gehälter gang und gäbe sind und de facto niemand den gesetzlichen Mindestlohn bezieht. Dem Staat entstehen folglich keinerlei Mehrausgaben, dafür darf er sich über Mehreinnahmen bei den Sozialabgaben der in der Privatwirtschaft Beschäftigten freuen.