Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat in der Sitzung am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen, nun geht das Gesetzesprojekt zur Debatte und Abstimmung ans Parlament. Finanzminister Adrian Câciu (PSD) erklärte, er hoffe auf eine Verabschiedung bis Weihnachten. Laut diesem gehe eine „ausgeglichene Haushaltskonsolidierung“ weiter, die sowohl Einnahmen als auch Ausgaben berücksichtige. Zu den wiederholten Lohnforderungen im öffentlichen Sektor gab Câciu an, eine Einkommenserholung sei angestoßen worden und diese würde fortgeführt.

Premierminister Nicolae Ciucă hob am Montagmorgen zu Beginn der Regierungssitzung hervor, dass keine Steuern und Abgaben erhöht und Unternehmer nicht belastet werden. Außerdem erklärte er, das Budget für Investitionen sei im kommenden Jahr mit 88,8 Milliarden Lei das höchste der vergangenen 32 Jahre.

PNL-Chef Florin Cîțu kritisierte allerdings, dass nur 6,7 statt 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Investitionen gehen sollen. Die PNL müsse sehen, ob dieser Kompromiss beibehalten werden könne. 

Mehrere NGOs kritisierten, dass nur 2,28 BIP-Prozent für das Erziehungswesen vorgesehen sind, es sollten mindestens 4,7 BIP-Prozent sein.