Regierung plant notfalls befristeten Importstopp für ukrainisches Getreide

Premierminister: „Unsere Getreidebauern haben nichts zu befürchten“

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Bukarest (ADZ) - Im Streit um die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte, gegen die zurzeit Polen, die Slowakei, Ungarn, aber auch die rumänischen und bulgarischen Getreidebauern Sturm laufen, hat Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) am Montag eröffnet, dass sein Kabinett einen „befristeten, einmonatigen Importstopp für ukrainisches Getreide“ nicht ausschließt. Agrar- und Wirtschaftsminister stünden bereit, eine gemeinsame Verordnung zu erlassen – allerdings erst, wenn es tatsächlich Einfuhranträge seitens der ukrainischen Behörden gebe, was gegenwärtig nicht der Fall sei.

Zwischen ihm und seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal, der erst letzten Monat in Bukarest zu Besuch gewesen war, gebe es ein „gentlemen’s agreement“, an das sich bisher beide Seiten gehalten hätten, weswegen bis dato auch an keinem rumänischen Grenzübergangspunkt ein Antrag auf Einfuhr ukrainischen Getreides gestellt worden sei, sagte Ciolacu. De facto sei seit Auslaufen der bisherigen EU-weiten Handelseinschränkungen hierzulande noch „kein Gramm ukrainischen Getreides“ eingeführt worden. Den rumänischen Getreidebauern könne er daher versichern, dass sie „nichts zu befürchten“ hätten – zu Marktverzerrungen wie vor einem Jahr werde es garantiert nicht mehr kommen.

Der Premierminister fügte hinzu, dass die Regierung das ganze Wochenende über in Kontakt sowohl zur EU-Kommission als auch zur ukrainischen Seite gestanden habe, von letzterer erwarte man nach wie vor den in Aussicht gestellten „Aktionsplan“, genauer gesagt die Vorlage der von Kiew der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge über ein Ausfuhrlizenzsystem, so Ciolacu.