Regierung: Rückzieher bei NEZ-Beschluss

Ansatz widerspricht Ciolacus Vorgaben

Bukarest (ADZ) – Wohl auch mit Blick auf die Empfindlichkeiten der Bürger im Wahljahr  hat die PSD einen Plan zur Einführung von gebührenpflichtigen Niedrig-emissionszonen (NEZ) in den Innenstädten eiligst von der Tagesordnung der Regierung genommen. 
Die Vorlage eines Regierungsbeschlusses, die das Entwicklungsministerium unter dem Liberalen Adrian Veștea vorbereitet hatte, missachte nach Auffassung der Sozialdemokraten die von Premierminister Marcel Ciolacu vorgegebene Linie, derzufolge Initiativen, die erhebliche Kosten für die Bürger und neue Abgaben voraussetzen, zuerst in den Gremien der Koalition und mit der Gesellschaft abgesprochen werden sollen, bevor sie zur Vorschrift werden, so die PSD sinngemäß auf  Facebook.

Das Entwicklungsministerium wollte, dass die Kommunalverwaltungen der größeren Städte verkehrsbereinigte und videoüberwachte Gebiete abgrenzen, wo mit Ausnahme der Anrainer und Halter von emissionsarmen Fahrzeugen eine Gebühr für die Durchfahrt fällig werden soll. Bestimmte Stadtareale hätten in der Vorstellung der Planer auch nur zeitweilig, zum Beispiel am Wochenende oder an bestimmten Tagen, zu Niedrigemissionszonen erklärt werden können.