Bukarest (ADZ) – Nach anfangs zögerlichen Ansätzen geht die Regierung nun doch härter gegen die Folgen der steigenden Spritpreise aufgrund des Konflikts im Nahen Osten vor. Das Energieministerium hat dazu den entsprechenden Entwurf einer Notverordnung veröffentlicht, die den Krisenstand auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte ausruft und weitreichende Markteingriffe vorsieht.
So soll der Export von Benzin und Diesel künftig nur noch mit Zustimmung der zuständigen Ministerien möglich sein. Gleichzeitig will die Regierung die Handelsspannen begrenzen. Unternehmen entlang der gesamten Kette – von Import über Verarbeitung bis zum Verkauf – dürfen maximal 50 Prozent der durchschnittlichen Marge der vergangenen zwölf Monate ansetzen. Ziel ist es, spekulative Preisaufschläge zu verhindern.
Zudem sollen Verkaufspreise über bestimmte Niveaus untersagt werden. Firmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, riskieren Geldbußen von fünf bis zehn Prozent ihres Umsatzes. Für neu gegründete Unternehmen sind Strafen zwischen umgerechnet rund 20.000 und 200.000 Euro vorgesehen.
Eine weitere Maßnahme betrifft die Beimischung von Biokraftstoffen. Anbieter sollen den Anteil im Benzin vorübergehend von derzeit acht auf mindestens zwei Prozent senken dürfen, um die Preise zu drücken.
Die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten habe dazu geführt, dass die internationalen Preise für Rohöl und Diesel seit Anfang Fe-bruar um 25 bis 50 Prozent stiegen. Rumänien deckt rund drei Viertel seines Rohölbedarfs durch Importe und reagiert entsprechend empfindlich auf Preisschübe. Auch im Gassektor sind Eingriffe geplant. Die Behörden sollen Mindestreserven für den kommenden Winter neu berechnen und überwachen, um Verzerrungen aufgrund unklarer Regeln nach der verschobenen Marktliberalisierung von Ende März 2026 zu verhindern.
