Bukarest (ADZ) - Auf 122 Seiten liefert die rumänische Regierung Einzelheiten über ihre Pläne, das Haushaltsdefizit von 7,9 % der Wirtschaftsleistung schrittweise in den nächsten sieben Jahren bis 2031 auf 2,5 % zu drücken. Ziel sei es zum einen, den Anteil der Einnahmen des Staates von 29,6 % des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr  2024 auf zunächst 30,5 % im nächsten Jahr und dann nach und nach auf 31,12 % im Jahr 2031 anzuheben. Den stärksten Schub sollen Reformmaßnahmen bringen, die bereits in Meilensteinen des Wiederaufbau- und Resilienzplans enthalten sind – demnach sollen nächstes Jahr die Einnahmen um 1,1% des BIP steigen.

Für mehr Geld in den Kassen des Fiskus werde aus Sicht der Regierung auch die Beseitigung vieler Steuervergünstigungen und Ausnahmen führen: Vor allem soll die Besteuerung sogenannter Mikrofirmen reformiert werden. 

Zum anderen sollen die Ausgaben des Staates allmählich zurückgeschraubt werden. Vor dem Hintergrund eines Rekordaufwands der Investitionsausgaben mit einem Anteil von 7,9% der Wirtschaftsleistung werden die staatlichen Ausgaben zwar in einer ersten Phase auf ein Maximallevel von 41,2 % des BIP springen, aber dann stufenweise auf 35,9 % im Jahr 2031 gedrosselt werden. 

Eine besondere Auswirkung habe laut Reformpapier die Reduzierung der Personalausgaben des Staates von heute 9,3 % der Wirtschaftsleistung auf 8,3% durch nur moderate Lohnanstiege im Planungszeitraum. Die Regierung will aber auch bei den Kosten für die Sozialfürsorge sparen: Sie fallen von 12,7 % des BIP im Jahr 2025 auf 10,7 % im letzten Jahr der mittelfristigen Planung. Durchgesetzt werde dies durch die Anwendung der Bestimmungen im novellierten Rentengesetz und der neuen Vorschriften für die Sonderrenten.