Regierung stellt Strategie für Wettbewerbsfähigkeit vor

Johannis: Keine Haushaltsgelder an Klientel

Bukarest (ADZ) - Auf einer unter ihrer Schirmherrschaft organisierten Konferenz hat die Regierung Cioloş am Mittwoch ihre kurz- und mittelfristige Strategie für „Ein wettbewerbsfähiges Rumänien“ vorgestellt. Die Strategie zielt vor allem auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes ab, fokussiert insgesamt 16 Bereiche und setzt 41 Prioritäten für bis 2020 zu setzende Wirtschaftsimpulse. Kernprioritäten der Wachstumsstrategie sind die Produktivität und ihre Stimulation etwa im Agrarsektor und den kreativen Bereichen, sodann das Kapital (Exportsektor, Fördermittel, Anreize für Auslandsinvestoren, Kapitalmarkt) und eine Reihe weiterer Faktoren, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent beitragen können. Premier Dacian Cioloş stellte klar, dass sich die gesamte politische Klasse einig sein müsse in puncto Entwicklungsstrategie für das Land – ohne klare Prioritäten und einen allgemeinen Konsens könne keine derartige Strategie umgesetzt werden, sie würde nämlich wie bisher von den Wahlzyklen beeinträchtigt. In seiner Ansprache verwies Staatschef Klaus Johannis vor allem darauf, dass „die Klientel jeder Art fortan von den Haushaltsgeldern abgenabelt werden muss“. Johannis regte zudem eine Wettbewerbsstrategie an, die u. a. auch „die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern überdenkt“.