Bukarest (ADZ) - Angesichts des sich abzeichnenden Horror-Defizits überlegt die Exekutive unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD), eine Reihe von Steuererleichterungen abzuschaffen, um das klaffende Haushaltsloch notdürftig zu stopfen. Regierungschef Ciolacu hatte den liberalen Finanzminister Marcel Boloș deswegen bereits letzte Woche aufgefordert, umgehend einen Maßnahmenplan vorzulegen, worauf Boloș prompt die Abschaffung der in der IT-Industrie, im Bauwesen sowie in der Landwirtschaft geltenden Steuererleichterungen ab September vorschlug. Die in besagten Bereichen geltenden Erleichterungen – die in den Branchen Beschäftigten sind entweder von der Einkommensteuer oder von den Gesundheitsabgaben befreit – summieren sich nach Angaben des Premiers auf insgesamt 75 Milliarden Lei. Es sei an der Zeit, „diese Ära der Ausnahmen“ abzuschaffen und ein „faires Wettbewerbsklima“ zu erzeugen, hatte Ciolacu gefordert. Gnade will der Premier allerdings in puncto IT-Industrie walten lassen – eine Abschaffung der Steuererleichterungen für die Branche sei nicht im Gespräch, versicherte Ciolacu.

Die Liberalen sprachen sich indes dezidiert gegen eine Abschaffung dieser Steuererleichterungen aus und schossen wegen seines Vorschlags scharf gegen ihren Finanzminister. Auf einer am Montag gestiegenen Sitzung der PNL-Führung soll Boloș laut Insiderangaben sogar in Aussicht gestellt worden sein, seinen Hut nehmen zu müssen, sollte die PSD die im Bauwesen und der Landwirtschaft gängigen Steuererleichterungen tatsächlich abschaffen. Im Gegenzug verwies Boloș seine Kollegen auf einen Mahnbrief der EU-Kommission, in dem Rumänien die Kürzung von EU-Mitteln in Aussicht gestellt wird, sollten wegen des ausgeuferten Defizits keine Maßnahmen ergriffen werden.