Bukarest (ADZ) – Die in der Regierungssitzung vom Montag verabschiedete Vorlage sieht deutlich höhere Zuwendungen vor. Insgesamt nimmt die Regierung 60 Milliarden Mehrausgaben in Kauf, davon sollen zusammen rund 20 Milliarden Lei an Bildung und Gesundheit gehen. Außerdem setzt Premierminister Marcel Ciolacu einen Schwerpunkt auf Investitionen, wobei Schlüsselbereiche wie Verkehr, EU-Mittel und Entwicklung durch den Nachtragshaushalt einen Rekordwert von fast 67 Milliarden Lei erreichen sollen. 

Auf Geld für die Mehrausgaben hofft die Regierung zum einen durch eine Anhebung des Haushaltsdefizits um fast zwei Prozentpunkte auf abgerundet sieben Prozent. 84% dieses Defizits entfallen jedoch auf den Bau von Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen und Gasnetze, stellte Ciolacu klar. Rumänien sei europaweit die Nummer Eins, gemessen am Anteil der Investitionen am Defizit, das der Premierminister aufgrund der Multiplikationseffekte in der Wirtschaft allerdings als durchaus nachhaltig betrachtet. Sechs bis acht Euro nehme der Staat für jeden ausgegebenen Euro ein, versprach der Regierungschef. Der Nachtragshaushalt folge so dem Modell starker europäischer Volkswirtschaften wie Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien.

Zum anderen sollen durch die Steueramnestie und die höheren Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen mehr Mittel in die Staatskasse fließen. Fast 43 Milliarden Lei mehr sollen laut Plan eingenommen werden.

Der Fiskalrat glaubt hingegen, dass das Defizit zum Jahresende 8% des BIP erreichen könnte: Die Mehreinnahmen habe die Regierung möglicherweise um 0,6% der Wirtschaftsleitung überschätzt, die Ausgaben dafür um etwa 0,5% zu niedrig angesetzt.