Bukarest (ADZ) - Die rumänische Regierung hat am Freitagabend vergangener Woche die wenige Tage zuvor von Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigte und mehrere wichtige Wirtschaftszweige betreffende Eilverordnung angenommen.

Ab 2019 wird für Banken eine Bilanz-Steuer, die sogenannte „Gier-Steuer“, erhoben. Abhängig von der Höhe des Interbank-Zinssatzes ROBOR – und nur wenn dieser 2 Prozent im Quartalsdurchschnitt überschreitet – wird diese zwischen 0,1 und 0,5 Prozent der Aktiva liegen.

Entsprechend dem Regierungsberater Darius Vâlcov, der die Maßnahmen gemeinsam mit Teodorovici angekündigt hat, wird der Umsatz sämtlicher Unternehmen im Energiesektor mit zwei Prozent besteuert. Des Weiteren wird der Gaspreis für in Rumänien gefördertes Gas auf 68 Lei/MWh sowie der Strompreis für Haushalte für drei Jahre gedeckelt.

Weiter soll der Verkauf von 5G-Lizenzen für Telekommunikationsunternehmen mindestens eine Milliarde Euro einbringen, Telekomunternehmen und Glücksspiele werden zusätzlich besteuert, der Mindestlohn im Baugewerbe steigt auf 3000 Lei brutto, Überstunden für Staatsangestellte können nur durch freie Tage ausgeglichen werden, die Provisionen für Rentenfonds, die Gelder der zweiten Rentensäule verwalten, sinken, es werden Gelder für „Badeorte von nationalem Interesse“ und private Kindergärten zur Verfügung gestellt, ein öffentlicher Investitionsfonds wird gegründet, ab dem 1. September sind Rentenerhöhungen vorgesehen usw.

Die EU-Kommission hat in einer Reaktion erklärt, dass „verzerrte und inadäquate“ Maßnahmen am Gasmarkt Investitionen gefährden können. Der Unternehmerverband „Concordia“ erwartet durch die Maßnahmen „verheerende Auswirkungen“ auf die gesamte Wirtschaft. Die Oppositionsparteien USR und PNL haben den Ombudsmann aufgefordert das Verfassungsgericht wegen dem Eilerlass einzuschalten.