Bukarest (ADZ) - Wie bereits in den Medien angekündigt, hat das Kabinett in seiner Sitzung von Donnerstag Konsequenzen aus der Panne mit der übereilig verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsrechts gezogen. Nach den bisherigen Vorschriften wurde der Führerschein mit sofortiger Wirkung nicht nur den Fahrern entzogen, die nach einem Speichelschnelltest auf verbotene Substanzen positiv getestet wurden, sondern auch denjenigen, die den Test verweigerten und direkt einen Bluttest verlangten. Das Problem war, dass es in Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr dauern konnte, bis die Auswertung der Blutprobe vorlag.

Die am Donnerstag beschlossene Änderung sieht vor, dass ein betroffener Fahrer jetzt nur 72 Stunden auf das Ergebnis des Bluttests warten muss. Liegt es innerhalb dieser Frist nicht vor, wird der Führerschein zurückgegeben. Schlagen die Labortests später doch noch auf Rauschgift an, ziehen die Polizisten den Führerschein wieder ein. 

Laut Premierminister Marcel Ciolacu seien die Vorschriften aufgrund der Einwände der Zivilgesellschaft abgeändert worden. Er habe vom Innenministerium verlangt, diese zu berücksichtigen, da dies „normal“ sei. 

Ist die Verwaltung nicht in der Lage, die Frage der Tests innerhalb einer vernünftigen Frist zu lösen, müsse sie nicht die Menschen bestrafen, so Ciolacu sinngemäß. 

Der Bürgerrechtsverein Declic hatte für eine Petition zur Abschaffung der Notverordnung zu den Schnelltest fast 200.000 Unterschriften gesammelt.