Bukarest (ADZ) - Die abgewählte Regierung hat in der Sitzung am Montag beschlossen, 1,4 Milliarden Lei (etwa 295 Millionen Euro) an fast 1600 Ortschaften per Regierungsbeschluss zu verteilen. Dies gab Finanzminister Eugen Teodorovici am Montagnachmittag bekannt und fügte hinzu, dass der Beschluss zu einer transparenteren Verteilung der Summen beitragen würde. Die Lokalbehörden hätten insgesamt 8,5 Milliarden Lei beantragt, bezüglich der Differenz könne er aber im aktuellen politischen Kontext nichts Weiteres versprechen, so Teodorovici. Die aktuelle Regierung hätte die verbleibenden Gelder ohne Weiteres bis Ende 2019 bereitgestellt.
Der Regierungsbeschluss sei im Einklang mit der Eilverordnung 12/2019 vom August dieses Jahres (Anm. über den Nachtragshaushalt) und betreffe vor allem laufende Ausgaben der Lokalbehörden, Personalkosten sowie Zahlungen an behinderte Personen, erklärte der Finanzminister. Die Finanzierung stamme aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Anders als in der Öffentlichkeit gemutmaßt werde, sei die Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern nicht in Betracht gezogen worden, vermerkte Teodorovici weiter.