Bukarest (ADZ) – Noch-Kammerpräsident Ludovic Orban (PNL) hat am Dienstag mitgeteilt, am Folgetag vom dritthöchsten Amt im Staat zurücktreten zu wollen. Auf einer Pressekonferenz erinnerte Orban daran, dieses Amt längst zur Verfügung gestellt, jedoch zeitgleich der PNL-Führung eine zweiwöchige Frist eingeräumt zu haben, damit diese versuche, das Amt mittels Verhandlungen für einen anderen PNL-Politiker zu sichern. Diese Frist sei nun verstrichen – da die PNL seinen Rücktritt der Parlamentsleitung bisher nicht zugeleitet habe, werde er es Mittwoch eben persönlich tun, so Orban.

Der Ex-PNL-Chef verriss zudem die Entscheidung von Staatspräsident Klaus Johannis, USR-Chef Dacian Cioloș mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl sich bei den Sondierungen von Montag keinerlei Mehrheit abgezeichnet hatte: Man habe es mit einem präsidialen „Bluff“ zu tun, der nicht auf eine Belegung der Regierungskrise abziele, sondern diese höchstwahrscheinlich noch vertiefen werde. Orban erläuterte, dass „Cioloș und Barna trotz allen guten Willens“ chancenlos bei der Mehrheitsfindung sind – für jeden, der die rumänische Politik auch nur einigermaßen kenne, sei „klar, dass keine Fraktion einem Kabinett Cioloș das Vertrauen aussprechen wird“. Johannis‘ Regierungsauftrag sei kein „verfassungstreuer“ gewesen, da er jemanden designiert habe, bei dem „von allem Anfang an klarstand, dass er chancenlos ist“, erläuterte der liberale Politiker. Der „Bluff“ diene offenkundig bloß dazu, abermals Florin Cîțu mit der Regierungsbildung zu beauftragen – er ersuche das Staats-oberhaupt jedoch, „auf den Boden der Tatsachen“ zurückzukehren und endlich nachzuvollziehen, dass auch Cîțu nach wie vor null Aussichten auf eine Mehrheit habe, sagte Orban.