Regierungsauftrag: „Werde keine Experimente machen“

Staatschef kündigt formale Konsultationen mit den Fraktionen an

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Mehr als eine Woche nach dem Sturz der Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will Staatspräsident Nicușor Dan nach eigenen Angaben nun endlich formale Konsultationen mit allen Fraktionen ansetzen, die voraussichtlich am Montag steigen werden.

In puncto Regierungsauftrag stellte das Staatsoberhaupt klar, sich dabei keineswegs auf Experimente einlassen zu wollen – er werde diesen erst vergeben, wenn die Mehrheitsverhältnisse geklärt worden seien. Zunächst werde er vor allem eruieren wollen, ob es nicht etwa bereits eine ausgehandelte Mehrheit gebe, obwohl diese Möglichkeit eingedenk der bisher völlig unterschiedlichen Positionierungen der Parteien recht unwahrscheinlich sei. Dan fügte hinzu, nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen mit den Fraktionen schleppend verlaufen und Interims-Regierungschef Bolojan und dessen Kabinett gegebenenfalls noch über mehrere Wochen im Amt bleiben werden. Aus seiner Sicht wäre es jedoch optimal, wenn man die politische Krise möglichst schnell beilegen könnte, so der Präsident.

Wie die Medien unter Berufung auf Präsidialamtskreise berichteten, geht der Staatschef in puncto künftiger Exekutive gegenwärtig von vier Szenarios aus: 1) eine Minderheitsregierung um die PSD, aller Wahrscheinlichkeit nach mit PSD-Chef Sorin Grindeanu als Premierminister; 2) eine Minderheitsregierung um die PNL und USR, allerdings ohne Liberalenchef Ilie Bolojan abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen; 3) eine Technokraten-Regierung oder 4) eine Minderheitsregierung unter einem technokratischen Regierungschef. Den Medien bestätigte Dan am Dienstag, dass aus seiner Sicht ein technokratischer Premier durchaus eine Lösung darstellen könne, sollte sich eine Mehrheit darauf einigen.