Bukarest (ADZ) - Der neue Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) will Bewegung in Rumäniens Schengen-Dossier bringen und die Behörden in Wien zum Umdenken in puncto ihres Vetos bewegen. Wie Ciolacu dem Portal „Euroactiv“ am Wochenende sagte, hat er Außenministerin Luminița Odobescu (parteifrei)  und Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) bereits aufgefordert, einen erweiterten Plan vorzulegen, „um zu sehen, was getan werden kann, um das Veto der österreichischen Bundesregierung zu ändern“. 

Dem Premierminister zufolge steht die Angelegenheit ganz oben auf der Agenda seines Kabinetts. Rumänien habe letztes Jahr eine Chance gehabt, diese jedoch verpasst. Man werde indes nicht aufgeben, sondern aus den Fehlern des letzten Jahres lernen. Zurzeit stehe er bereits in Kontakt mit der bevorstehenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft und auch der EU-Kommission, um zu eruieren, was in puncto des nach wie vor angestrebten Beitritts unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum geplant werde, so der Premier. Ciolacu stellte allerdings auch klar, keine „falschen Erwartungen“ wecken zu wollen.

Zwar wird Chefdiplomatin Odobescu und Innenminister Predoiu mehr Verhandlungsgeschick nachgesagt als ihren Amtsvorgängern Bogdan Aurescu und vor allem Lucian Bode (PNL), doch scheint ein baldiges Umdenken der Behörden in Wien recht unwahrscheinlich: Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte erst unlängst gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ hervorgehoben, dass das Veto Wiens gegen die Schengen-Beitritte Rumäniens und Bulgariens aufrecht erhalten bleibe, die EU-Kommission müsse zuerst „den EU-Außengrenzschutz verbessern. Solange das nicht funktioniert, brauchen wir über die Aufhebung von Binnenkontrollen nicht zu reden“, so Karner.