Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Dienstag die von der geplanten Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA hervorgerufenen schweren Koalitionsspannungen relativiert. Die Koalition sei „solide“ und werde „weitermachen“, versicherte Cîțu, der allerdings „unterschiedliche Standpunkte“ der beiden Koalitionspartner USR-PLUS und UDMR in der Angelegenheit einräumte. Die Aussage von Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS), der am Wochenende deswegen erstmals einen Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen hatte, wertete der Premierminister als „politisiert“.

Er selbst habe „die SIIJ durch den einschlägigen Gesetzentwurf der Regierung“ aufgelöst, nunmehr sei es „Sache des Parlaments“, unter „Anleitung des Justizministers“ dem gegenwärtigen Patt ein Ende zu bereiten bzw. mit einer „noch besseren Lösung“ als jene der Regierung aufzuwarten, sofern eine gefunden werden sollte. Zudem gebe es einen Arbeitsausschuss der Koalition, dessen Experten ihrerseits um Lösungen bemüht seien, so Cîțu, demzufolge erste Ergebnisse „schon kommende Woche“ anstehen könnten.