Brüssel (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Donnerstag seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel bilanziert: Seine Unterredungen mit den Spitzen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments seien dem angestrebten Schengen-Beitritt unseres Landes, dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz, sodann Justierungen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR), aber auch der benachbarten Moldau und Ukraine gewidmet gewesen, während das Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor allem die aktuelle Bedrohungslage fokussiert habe, sagte Ciucă auf einer Pressekonferenz.

In puncto CVM teilte der Premierminister mit, dass es „gute Aussichten auf die Aufhebung dieses Mechanismus“ gebe, der mitgereiste Justizminister Cătălin Predoiu habe in diesem Sinne eine Reihe von Erläuterungen zur Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze geliefert.
Bezüglich des erhofften Schengen-Beitritts hob Ciucă hervor, dass sämtliche Gesprächspartner ihre Unterstützung signalisiert hätten und das Fazit der jüngsten Schengen-Bewertungsmission zudem „äußerst positiv“ für unser Land ausgefallen sei. Bekanntlich gebe es diesbezüglich jedoch noch „einige Probleme mit den Niederlanden“, die auf bilateraler Ebene geklärt werden müssten. Rumänien werde alles unternehmen, um diese Probleme „rechtzeitig“ beizulegen, stellte der Premier klar.

Nicht zu guter Letzt verlautbarte der Regierungschef, mit der EU-Kommission eine Lockerung des im PNRR bei 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festgeschraubten Rentendeckels vereinbart zu haben, der nach Angaben des Premiers mit einem „Indizes für Finanzdisziplin“ ersetzt werden soll. Details zu besagtem Indizes bot Ciucă allerdings nicht.