Bukarest (ADZ) - Schon seit Tagen stellt Premier Victor Ponta ein komplett neues Lohngesetz für alle Staatsangestellten in Aussicht. Am Dienstag forderte der Premier nun, dass die Regelung „bis zum Herbst“ erarbeitet werde. Es dürfe nicht sein, dass „in unseren Verwaltungsstrukturen Minister und sogar Ministerpräsidenten die geringsten Löhne beziehen“, während „etliche meiner Mitarbeiter das Dreifache meines Gehalts erhalten“. Er wolle damit keineswegs unterstellen, dass besagte Mitarbeiter untüchtig seien, doch benötige es zweifelsfrei einer tiefgreifenden „Reform im Verwaltungssystem“. Ponta zufolge werden „viele stolze Löhne“ sinken, während die niedrigen aufgestockt würden.

Diese Reform müsse „noch in diesem Herbst“ stehen, damit im Haushaltsentwurf 2014 von den neuen Ausgaben ausgegangen werden könne. Erst kürzlich hatte die Presse ein Regierungsdokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass das neue Gesetz über die Entlohnung der Staatsbediensteten erstmals auf „Leistungskriterien“ aufbauen will. So sollen die im Staatssektor gängigen Boni und zahllosen Zuschüsse künftig höchstens 30 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns ausmachen dürfen. Weiters werden in allen Branchen „Höchstlöhne“ bzw. Lohnlimits eingeführt, zudem soll ein Teil des Einkommens variabel bleiben bzw. von der Arbeitsleistung jedes einzelnen Mitarbeiters abhängen.