Regierungschef in spe Ciolacu will Besserverdienern an den Kragen

Haushaltsloch: PSD-Chef bemüht, Progressivsteuer durchzusetzen

Bukarest (ADZ) - Der künftige Premierminister Marcel Ciolacu scheint bei Besserverdienenden absahnen zu wollen, um das nach bloß einem Quartal klaffende Milliarden-Haushaltsloch notdürftig zu stopfen: Wie der PSD-Chef am Dienstag mitteilte, hat er den Koalitionspartnern eine progressive Besteuerung aller Einkommen der im Staatssektor Beschäftigten vorgeschlagen, sofern die Bezüge über dem Bruttolohn des Staatsoberhauptes (rund 25.000 Lei) liegen. Medienberichten zufolge soll der PSD-Chef zudem das Justizressort aufgefordert haben, zu eruieren, ob besagte progressive Besteuerung nicht etwa auf alle Spitzenverdiener, ergo einschließlich aus dem privatwirtschaftlichen Bereich, ausgeweitet werden müsse, um verfassungskonform zu sein. Angesichts des sich zusammenbrauenden Empörungssturms im Privatsektor versuchte der PSD-Chef wenig später mit einer Finte abzuwiegeln – in puncto Ausweitung der Maßnahme auf die „Privaten“ sei letztlich der Standpunkt des Justizministeriums ausschlaggebend, seine eigenen Pläne würden lediglich die im Staatssektor Angestellten visieren, in deren Fall es Einkommen gebe, die sich dank üppiger Saläre zuzüglich Sonderrenten letztlich auf mehr als 120.000 Lei monatlich belaufen, so Ciolacu in Anspielung auf das Monatseinkommen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Valer Dorneanu.

Überraschenderweise lehnte Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) Ciolacus Vorstoß in Richtung Einführung progressiver Steuersätze diesmal nicht ausdrücklich ab: Er habe das Finanzressort beauftragt, den Vorschlag zu prüfen, danach werde man weitersehen, sagte Ciucă. 

Laut einer Statistik des Arbeitsministeriums wiesen Ende 2022 insgesamt 30.574 Beschäftige Einkommen auf, die über dem Bruttolohn des Staatschefs lagen.