Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Dienstag in einem TV-Gespräch „Reformen per Eilerlass“ angekündigt, da das Reformtempo des Parlaments viel zu wünschen übrig ließe. Viele Gesetzesentwürfe der Regierung würden anschließend im Parlament vor sich hin dümpeln, weswegen er keine andere Lösung sehe, als unabdingbare „Reformen per Verordnung“ durchzuziehen, so Cîțu. Auf die Frage, weshalb die Parlamentsmehrheit wohl Regierungsprojekte zu blockieren versuche, sagte der Premierminister, bis dato noch „keine Erklärungen“ hierzu erhalten zu haben. 

Durch die Blume führte Cîțu das Blockadeverhalten des Parlaments, vor allem des Unterhauses, auf das parteiinterne Wettrennen zwischen ihm selbst und Kammerpräsident Ludovic Orban um den PNL-Vorsitz zurück: Sollte er auf dem Parteitag vom September als neuer PNL-Vorsitzender bestätigt werden, würden sich „die Dinge sicherlich ändern“. Die Anhänger von Noch-PNL-Chef Orban warfen dem Premierminister daraufhin „mangelnde Zusammenarbeit“ sowohl mit der Legislative als auch auf Koalitionsebene vor – mehr Absprachen hätten sich auf jeden Fall auch auf die Prioritäten der Legislative ausgewirkt, so der Tenor.