Bukarest (ADZ) - Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat sich am Mittwoch zu Beginn einer Regierungssitzung mit den bis dato von der Koalitionsregierung umgesetzen Krisenmaßnahmen zufrieden erklärt: Man sei gerade dabei, die Haushaltsausführung nach zwei Quartalen abzuschließen, wobei die Eckdaten belegen würden, dass die von der Exekutive „wegen der Mehrfachkrise beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger sowie der Wirtschaft“ gefruchtet hätten - was sich haushaltsmäßig in Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Lei widerspiegele. Dass besagte Mehreinnahmen keineswegs auf mehr staatliche Investitionen oder eine Steigerung der Produktivität, sondern fast ausschließlich auf die Rekordinflation von mehr als 15 Prozent zurückzuführen sind, sagte Ciucă nicht.

Auch in puncto Absorbtionsrate der EU-Mittel sowie Haushaltsdefizit sparte der Regierungschef nicht mit Eigenlob - erstere sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16,4 Prozent gestiegen, letzteres um 1,25 Prozent geringer als in der Vorjahresperiode ausgefallen. Ciuc² bestätigte erneut, dass sein Kabinett einen Nachtragshaushalt Mitte August verabschieden will.

Im Anschluss an die Regierungssitzung teilte Finanzminister Adrian Câciu (PSD) mit, dass neben Haushaltseckdaten und Nachtragshaushalt auch die wiederholt in Aussicht gestellte Rentenreform erörtert wurde - bisher seien Altersbezüge von bis zu 2000 Lei nicht besteuert worden, es gebe Überlegungen, diese Obergrenze auf 3000 Lei anzuheben. Auch versicherte Câciu, dass die Renten zum 1. Januar 2023 garantiert angehoben werden.

Die Exekutive verabschiedete außerdem die Anwendungsbestimmungen für ihren Eilerlass, der Firmen und Privatpersonen mit Immobilienkrediten eine mehrmonatige Aussetzung ihrer Bankratenzahlungen ermöglicht.