Regierungschef-Posten: PSD und PNL einigen sich auf „mehrere Optionen“

Ciolacu: Dem Staatsoberhaupt werden „zwei Vorschläge unterbreitet“

PSD-Chef Marcel Ciolacu Archivfoto: Agerpres

PNL-Chef Florin Cîțu Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die PSD und PNL haben ihre Koalitionsverhandlungen zwar das ganze Wochenende über fortgesetzt – mit welchen Ergebnissen, ist in etlichen Kernpunkten allerdings noch völlig unklar. Insbesondere in puncto gemeinsamem Anwärter auf das Amt des Regierungschefs scheinen sich die beiden Parteien auch nach tagelangen Verhandlungen keinen Schritt näher gekommen zu sein, weswegen dem Staats-oberhaupt anlässlich seiner formellen Sondierungen mit den Fraktionen letztlich „mehrere Optionen“ unterbreitet werden sollen, wie PNL-Chef Florin Cî]u am Sonntag bekannt gab. Der abgewählte Premier gab sich nichtsdestotrotz optimistisch, dass die neue Koalitionsregierung noch im Laufe dieser Woche vom Parlament bestätigt werden könnte.

Seinerseits sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu der Presse, dass es de facto „zwei Vorschläge“ in puncto Regierungschef-Posten geben werde, wobei einer davon die Rotation der Chefs der künftigen Koalitionsparteien an der Regierungsspitze vorsehe. Man werde sehen, welche Option Staatspräsident Klaus Johannis vorziehe, fügte Ciolacu hinzu.

Die Unterhändler der PSD und PNL waren am Wochenende bemüht, auch die Kapitel Justiz, Finanzen und Steuerpolitik zu schließen. Nach Angaben der beiden Parteichefs sollen etliche Fortschritte erzielt worden sein, doch bleibt insbesondere im Justizbereich völlig unklar, wie die ausgehandelten Kompromisse aussehen könnten. Von den Reportern auf die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) angesprochen, deren Auflösung die PSD be-kanntlich dezidiert ablehnt, entgegnete PNL-Chef Cîțu lediglich, dass man sich einig gewesen sei, „den Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission Folge zu leisten“.